Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsabschluss
Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage
der nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers werden in
ihrer Gesamtheit widersprochen.
Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen, Aufträge werden erst
durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich ab Lager, frei Haus, BRD Festland,
incl. 19 % Mwst., soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Liegt der Liefertermin später als 4 Monate nach Vertragsabschluss, ist eine
Anpassung an die veränderten Preise, wie Material, Löhne zulässig und
wir berechnen dann die am Liefertag gültigen Preise.
Unsere Preise setzen normale Fracht und Transportverhältnisse voraus.
Die Lieferung erfolgt bis zur Haustür.
Durch Erschwerung oder Behinderung entstehende Mehrkosten trägt der
Besteller. Dasselbe gilt auch für Fehlfahrten, falls sie nicht von uns zu
vertreten sind.
Wir liefern ausschließlich nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Übergabe.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständiger Bezahlung unser Eigentum.
Liefertermine und Fristen
Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht
vor Klarstellung aller Einzelheiten in techn. und kaufm. Hinsicht.
Wenn ein Besteller die Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig erfüllt, sind wir
berechtigt, vereinbarte Liefer- und Terminfristen zu verlängern, unbeschadet
unserer Rechte aus Annahmeverzug des Bestellers.
Für die Einhaltung der Termin– und Lieferfristen ist der Zeitpunkt der Absendung
ab Lager maßgebend. Wenn die Ware ohne unsere Verschuldung nicht rechtzeitig
Abgesendet kann oder nicht vom Besteller abgerufen wird, gelten Lieferfristen
und Termine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.
Wir sind berechtigt, Teillieferungen durchzuführen. Die dadurch entstehenden
Mehrkosten tragen wir, falls der Besteller den Grund für die Teillieferung
nicht zur vertreten hat.
Höhere Gewalt
Unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Streik o. ä. berechtigen
uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung angemessen zu verschieben.
Wird die Durchführung des Vertrages für eine Partei unzumutbar,
kann diese vom Vertrag zurücktreten.
Maße und techn. Daten
Die von uns angegebenen Maße und Daten in Angeboten / Auftragsbestätigungen
gelten nur annähernd. Es gelten die Angaben der Hersteller.
Techn. Änderungen bleiben stets vorbehalten.
Versand
Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, bestimmen wir Spediteur bzw.
Frachtführer, sowie die Art der Versendung nach eigenem Ermessen.
Verzögert sich der Versand aus Gründen die der Besteller zu vertreten hat, geht
die Gefahr am Tag der Mitteilung der Bereitstellung über.
Versandbereite Ware muss innerhalb von 7 Tagen bei uns abgeholt werden.
Transportschäden die erkennbar sind, hat der Besteller auf den Frachtpapieren
zu vermerken. Eine Schadensbestandsaufnahme ist bei den zuständigen Stellen
zu veranlassen und uns benachrichtigen.
Der Kunde verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungsmaterial und wird diese
Ordnungsgemäß entsorgen. Andernfalls akzeptiert er eine Nachbelastung in
Höhe von 3 % auf den Kaufpreis.
Gewährleistung
Die Gewährleistung beträgt 12 Monate, ab Rechnungsstellung.
Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Schadensansprüche,
soweit Sie nicht auf unerlaubter Handlung / Eingriff beruhen.
Gebrauchtgeräte sind aus der Gewährleistung ausgeschlossen und wir sind
nicht dazu verpflichtet Ersatzteile zu beschaffen.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass er seinen
Untersuchungs- und Rüge pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Ist eine Ware mangelhaft, kann der Besteller nach seiner Wahl die Beseitigung
des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreier Sache verlangen. Wir
übernehmen die zur Erfüllung der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
anfallenden Kosten. Für die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung, wird die
beanstandete Ware zur Überprüfung bereit gestellt.
Gemäß § 439 ABS. 3 BGB können wir die gewählte Art der Nacherfüllung
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Sind wir zur Mangelbeseitung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder trotz
angemessener Fristsetzung nicht in der Lage oder schlägt sie in sonstiger Weise
fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder den Kaufpreis nach unserem Ermessen zu mindern.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers aus Gewährleistung / Garantie
sind ausgeschlossen.
Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden
sind, wie entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden wie
Vertragsstrafen, Betriebsausfall, Arbeitslöhne oder sonstige Folgeschäden.
Die Gewährleistung für den gewerblichen Nutzer beschränkt sich auf den kosten -
losen Ersatz der def. Teile / Teil.
Kundendienstmonteure sind nicht berechtigt, Garantiezusagen oder andere
verpflichtende Erklärungen abzugeben.
Erforderliche Anschlüsse wie Strom, Gas, Wasser etc. ist vom Käufer zu
veranlassen. Die anfallenden Kosten trägt der Käufer.
Haftung
Weitergehende Haftung als in den Bedingungen vorgesehen, insbesondere auf
Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs ausgeschlossen, es sei denn, uns fällt eine vorsätzliche oder grob
fahrlässige Verletzung der Vertragspflichten zur Last.
Der Ausschluss der Haftung gilt auch für unsere Erfüllungsort und Verrichtung -
beauftragten. Unsere Haftung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschluss,
vertragstypischen Schaden beschränkt.
Gerichtsstand
Für alle Verträge gilt das Recht der BRD.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien ist Köln.
Sollten einzelne Regelungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein,
so bleiben die übrigen Bedingungen vollständig wirksam.